Kinderrechte in die Verfassung?

Aktuell möchte ein gesellschaftliches Bündnis „Kinderrechte“ ins deutsche Grundgesetz schreiben, und ein dagegenstehendes gesellschaftliches Bündnis möchte das verhindern. Darüber habe ich in den letzten Tagen intensive Diskussionen geführt.

Um es gleich vorweg zu sagen: Ich selbst habe mit klarer Entschlossenheit die Petition gegen die angestrebte Grundgesetzänderung unterschrieben.

Repräsentativ für die Befürworter dieser geplanten Verfassungsänderung ist der folgende Text auf der Internetseite von UNICEF: „Die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK), die den Status eines Bundesgesetzes hat, sowie die EU-Grundrechtecharta formulieren das Kindeswohlprinzip und die Beteiligungsrechte klar und stark.“ Na also. Dann aber fährt der Text fort: „Daran sollte sich auch ein deutscher Verfassungstext orientieren.“ Warum? Die UNICEF-Resolution erklärt: „Insbesondere für das Kindeswohlprinzip, das im Artikel 3 der UN-KRK geregelt ist, und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Beteiligung halten wir die vorliegenden Formulierungen für nicht weitreichend genug. Wir sprechen uns für eine Formulierung aus, die sowohl die Gesetzgebung und Rechtsprechung des Bundes und der Länder als auch die Verwaltungspraxis im Sinne der ‚besten Kinderinteressen‘ nachhaltig beeinflusst und damit die Lebenssituation der Kinder vor Ort konkret positiv verändert. Wir dringen darauf, das Kindeswohlprinzip und das Beteiligungsrecht von Kindern und Jugendlichen grundgesetzlich ausreichend im Sinne der UN-KRK abzusichern. Mit der Verankerung dieser beiden sich ergänzenden Prinzipien kann dem Anspruch einer ernsthaften Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention entsprochen und dem aktuellen Umsetzungs- und Anwendungsdefizit der Kinderrechtskonvention in Deutschland entgegengewirkt werden. (…)“ Für mich ist das eine völlig schwammige Begründung. Dann beeilt sich der Text zu sagen: „Starke Kinderrechte richten sich nicht gegen Eltern oder gegen andere Erwachsene. Sie helfen vielmehr, die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zu sichern. Kinderfreundliche Kommunen, die den Bedürfnissen, Interessen und Rechten der nachwachsenden Generation gerecht werden, sind – so unsere Erfahrung – lebenswertere Kommunen für die gesamte Bevölkerung.“ Das ist doch Blabla – politische Argumentation: null; juristische Argumentation: null. Nichts als eindimensionaler Lobbyismus – sorry, überzeugt mich nicht im geringsten.

Die Befürchtung der Gegner einer „Pro-explizite-Kinderrechte“-Verfassungsänderung ist, dass durch diese Gesetzesänderung dem Staat letztlich die Möglichkeit gegeben werden soll, stärker institutionell in die Familien einzugreifen. Jeder muss selbst wissen, ob er das gut findet. Ich finde es alarmierend.

Aus dem „Demo-für-alle“-Lager wird in die Auseinandersetzung häufig der Hinweis auf den aktuellen norwegischen „Barnevernet“-Skandal eingebracht. „Barnevernet“ ist der offensichtlich aus dem Ruder gelaufene, exzessiv agierende behördliche Jugendschutz in Norwegen, der teilweise aus nichtigen und unbelegten Gründen Kinder ihren Eltern wegnimmt, ohne mit den Familien überhaupt Gespräche zu führen, wobei das System auch haltlosen Denunziationen Tür und Tor öffnet. Anfangs hielt ich das für eine Verschwörungstheorie, aber auch viele unbezweifelbar seriöse internationale Medien haben inzwischen bereits wiederholt kritisch über das Thema berichtet. Ich werde am Schluss noch eine aufschlussreiche Bemerkung über meine Interpretation des Phänomens „Barnevernet“ anfügen; einstweilen möchte ich aber nüchtern und pragmatisch auf die reale Situation in Deutschland fokussieren:

Sämtliche Kinderrechte sind durch das bisherige deutsche Grundgesetz längst ausreichend geschützt. Das betonen alle seriösen Juristen, die man in dieser Angelegenheit befragt. Wenn aber unsere kompetenten und glaubwürdigen Rechtsfachleute und Rechtspraktiker nahezu durch die Bank versichern, dass die von einigen angestrebte Gesetzesänderung für den tatsächlichen Schutz der Kinder praktisch-juristisch unnötig ist, dann muss man sich schon skeptisch fragen, wozu diese legislative Kampagne eigentlich wirklich dienen soll.

Änderungen der höchsten Gesetzesebene sind immer eine sehr heikle Sache, weil eine Argumentation mit dieser Ebene alle anderen Gesetze übertrumpft. Die konkrete Sorge vor einem zu starken Staat ist hier keineswegs unberechtigt oder übertrieben. Denn auch hierzulande gibt es mit einem vitalen politischen Willen bewehrte handfeste politische Interessen, denen starke Elternrechte im Weg stehen. Bestimmte umstrittene schulische Lehrinhalte, Freiwilligkeit des Kindergartens, freie Impfentscheidung und freie Therapiewahl sind Stichworte, die die Sorte aktueller politischer Themen umreißen, um die es dabei geht. Das norwegische Jugendamts-Problem bezeichnet also keineswegs den einzigen und wohl nicht einmal den entscheidenden heiklen Punkt, der sich an einem durch konstitutionell verankerte Kinderrechte gestärkten und „über-stärkten“ Staat auftun würde.

Wann immer der Staat sich in das gesellschaftliche Subsystem Familie einzumischen versucht, geht es dabei keineswegs wirklich immer nur in erster Linie um das Wohl der Kinder – „Kindeswohl“ klingt halt bloß immer gut als Begründung. Man muss da schon sehr genau aufpassen.

Ich bin einfach generell sensibel bei allem, was einem zu starken Staat den Weg ebnet. Dieses Problem sehe ich hier klar und konkret gegeben. Das ist eine extrem grundsätzliche Frage. Ich bin aus Erfahrung und aus geschichtlicher Bildung nicht staatsgläubig. Ich bin überzeugt, wann immer Lösungen angestrebt werden nach dem Motto „der Staat soll mal durchgreifen“, sind am langen Ende in 99 Prozent der Fälle die gesellschaftlichen Schäden bedeutend größer als der Nutzen.

Diese Anschauung setzt freilich die sehr fundamentale weltanschauliche Akzeptanz voraus, dass es gesellschaftliche Probleme gibt, die wir überhaupt nicht bzw. nicht sinnvoll grundsätzlich (sondern wenn überhaupt dann nur kasuistisch) politisch lösen können (wie z.B. die Existenz dysfunktionaler Familien). Weil diese Grundakzeptanz eine tiefe Anerkenntnis der generellen Begrenztheit menschlicher politischer Handlungsmöglichkeiten voraussetzt, kommt dieser Standpunkt ganz wesentlich aus der christlichen oder genauer gesagt katholischen Soziallehre (meine Basis). Dort wird der „Vorrang der Gesellschaft vor dem Staat“ vertreten. Das bedeutet: „im Zweifelsfall Vorrang der Familie vor dem Staat“.

Innerhalb der katholischen Soziallehre kann dabei der Begriff „Familie“ durchaus unterschiedlich ausgelegt werden. Viele christliche Gruppierungen, die sich dem Petitionsbündnis „Demo für alle“ gegen die Grundgesetzänderung angeschlossen haben, verstehen den Begriff „Familie“ sicherlich ausgeprägt konservativ-christlich. Aber er kann durchaus auch die postmoderne Patchwork-Familie meinen; so verstehen ihn fortschrittlich-liberale Katholiken wie ich – aber bei der Forderung nach einem letzten Primat der Familie über den Staat bleibt es für jeden noch so liberalen Katholiken.

Die SPD, die die Gesetzesänderung prominent unterstützt, steht hingegen typischerweise für das Umgekehrte, nämlich den „Vorrang des Staates“. Man muss allerdings auch sagen, dass diese alten Zuordnungen der Parteien derzeit durchlässiger werden. So rufen z.B. aktuell junge CDUler wie Amthor nach dem starken Staat, was keineswegs unproblematisch der Tradition der christdemokratischen Unionsparteien entspricht. Man muss bei der Zuordnung der Parteien in dieser Frage also inzwischen genauer hinschauen.

In Nordrhein-Westfalen wiederum forderte die AfD zur Unterstützung der Petition von „Demo für alle“ auf. Disqualifiziert sich dieses Bündnis damit als ungeeigneter Koalitionspartner für jemanden wie mich? Antwort: Manchmal kann sinnvolle – und vielleicht die einzig sinnvolle – Politik durchaus darin bestehen, „zusammen“ mit den falschen Leuten die richtigen Ziele zu verfolgen. Ich höre ja auch nicht auf, für den Umweltschutz zu sein, nur weil es immer mehr „Grün-Braune“ gibt. Auch jegliche Koalitionen hätten dann in letzter Konsequenz keine Berechtigungen mehr. In der konkreten Einzelpraxis muss man das alles natürlich sehr differenziert und mit viel Fingerspitzengefühl angehen. Sonst wäre Politik ja ziemlich simpel. Ist sie aber nicht. Auf einer Demo möchte ich neben niemandem von der AfD stehen.

Aber eine Petition ist etwas anderes als eine Demo. Zumal die fragliche E-Petition an den Bundestag keinen Haupt-Petenten auswies. Selbst wenn die ein AfDler gestartet hätte, wüsste das keiner. Hinsichtlich etwaiger zweifelhafter Initiatoren oder Schulterschluss-Partner eines gesellschaftspolitischen Vorstoßes, dem man sich anschließt, gilt in solchen Fällen dann für mich das gute, alte, robuste Prinzip: „Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn!“ Also kann man sich hier getrost auf den Sachgehalt der Frage konzentrieren.

Wir leben derzeit leider in einer tief verunsicherten Gesellschaft. Eine wichtige Säule der Solidität darin ist unsere erfolgreiche Verfassung von 1949 – wichtiger denn je. An ihr irgendetwas zu verändern ohne absolut zwingenden Grund halte ich für gesellschaftspolitisches Hasardieren. Aus meiner Sicht wollen hier ein paar ego-gekränkte Politiker, die sonst nicht viel Spektakuläres bewirkt haben, weil die echten gesellschaftlichen Problemthemen eben nun einmal verdammt kompliziert sind, stattdessen mit viel Knalleffekt einen sachlich ziemlich sinnlosen persönlichen Fußabdruck im Grundgesetz hinterlassen – sorry, dass ich das mal so hart formuliere. Aber das ist ein No-Go, als Spielwiese für politische Egos ist unsere kostbare Verfassung echt nicht da.

Abschließend, wie versprochen, eine weiterführende Anmerkung zu meiner Sicht auf die Besonderheiten des norwegischen „Barnevernet-Problems“:

Die Trennung zwischen Kirche und Staat erfolgte in Norwegen eklatant später als im Rest Europas. Die Norwegische Kirche (Bokmål: Den norske kirke, Nynorsk: Den norske kyrkja) ist die evangelisch-lutherische Volkskirche in Norwegen. Nach einem längeren Reformprozess bildet sie erst seit dem 1. Januar 2017 ein vom norwegischen Staat unabhängiges Rechtssubjekt. 2008 einigte sich das norwegische Parlament auf ein Gesamtpaket zur Reform der Norwegischen Kirche. Das Verhältnis von Staat und Kirche wurde auf eine neue Grundlage gestellt. Die notwendige Verfassungsänderung erfolgte am 21. Mai 2012. Der König ist nicht länger Oberhaupt, er und seine evangelisch-lutherischen Minister bilden nicht länger den Staatskirchenrat (den kirkelige statsråd). Damit entfällt auch das bisherige Quorum, dass mindestens die Hälfte der Regierungsmitglieder der Kirche angehören musste. Statt wie bisher vom Staatskirchenrat ernannt werden die Bischöfe zukünftig in demokratisch legitimierten Wahlen bestimmt. Das Storting (das norwegische Parlament) tritt weiterhin als Gesetzgeber des Kirchengesetzes (kirkeloven) in Erscheinung, lediglich für die inneren Angelegenheiten der Kirche ist es nicht mehr zuständig. Die Norwegische Kirche bewahrt als mit Abstand größte Glaubensgemeinschaft des Landes den Status einer „Volkskirche“. Die Verfassung sichert ihr weiterhin die besondere Unterstützung des Staates zu. Bischöfe, Pröpste und Pastoren blieben bis Ende 2016 dienstrechtlich Staatsbeamte. Die Kirche finanziert sich weiterhin durch staatliche Zuweisungen, nicht etwa durch Mitgliedsbeiträge. (siehe Wikipedia) Diese Informationen sind in folgendem Licht zu betrachten: Die katholische Soziallehre fordert klar den Vorrang der Familie vor dem Staat – Martin Luthers reformatorische politische Theologie hingegen erhob in voller Absicht den jeweiligen Territorialfürsten zum Kirchenoberhaupt, was die vehemente Differenz zwischen Katholiken und Lutheranern in diesem Punkt bereits deutlich macht. Ich persönlich bin fest überzeugt, dass dieser spezifisch „staats-lutherische“ kulturelle Aspekt (der für die meisten heutigen deutschen Protestanten eine veraltete Form der evangelischen Theologie darstellt) hinter der norwegischen „Barnevernet“-Ideologie eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt.

Fazit: Unabhängig von allen praktischen Problemen mit der Funktionalität der Jugendämter, die wir auch in Deutschland haben mögen – was die deutsche Gesellschaft in erster Linie braucht, ist der fortgesetzte und erneuerte kulturelle und politische Mut, Eltern die enorme individuelle Verantwortung zuzumuten und zuzutrauen, die sie für das Wohl ihrer Familien zu übernehmen haben. Keine andere weltanschauliche Grundentscheidung ist mit einer echt christlichen Sicht auf die menschliche Gesellschaft vereinbar. Natürlich gibt es auch Familienstrukturen, die dramatisch versagen und daher subsidiäre Interventionen nötig machen. Aber was in Anbetracht dessen zur Unterstützung unserer Jugendämter wirklich erforderlich ist, ist keine pathetisch-poetische Blumigkeitssteigerung von bewährten Verfassungstexten, sondern die simple Bereitschaft der Regierung, eine entsprechende Ausstattung der Jugendschutzbehörden zu budgetieren.

Jetzt mal ernsthaft – und sehr wichtig:

Liebe Leserin, Lieber Leser!

An dieser Stelle mal ein Wort in eigener Sache von Ihren/Eurem Blog-Autor: Da mir anderweitige Möglichkeiten, mittels legaler Einkünfte meinen materiellen Lebensunterhalt zu bestreiten, aufgrund von allgemeiner Inkompetenz leider nicht zu Gebot stehen, und ich infolgedessen darauf angewiesen bin, das öffentliche Verbreiten meiner unmaßgeblichen Meinungen zu meinem Beruf zu machen, richte ich heute folgende Bitte an Sie und Euch:

Von der Tätigkeit der Meinungsverbreitung zu leben ist kaum möglich, solange nicht eine kritische Masse von ca. 1 Million Menschen meine Meinungen regelmäßig konsumiert. „Konsumieren“ ist hierbei definiert als das Zurückpritschen beliebiger vegetativer Signale dafür, dass eine von mir verbreitete Meinung das Blut meiner Leserinnen und Leser auf irgendeine beliebige Art und Weise in Wallung versetzt hat. Auf diese postfaktische Beobachtung hin werden nämlich die hochintelligenten berufsmäßigen Vermarkter verschiedenster, unseren Planeten vermüllender, ansonsten jedoch völlig bedeutungsloser spätkapitalistischer Industrieerzeugnisse unfehlbar und umgehend mit dem spontanen Angebot an mich reagieren, auf meiner Website wohldotierte Werbeanzeigen für ihren nutzlosen Kram zu schalten; wovon ich wiederum gut werde leben können – was den erschöpfenden Sinn meiner vorliegenden Ausführungen darstellt.

Ich bitte Sie und Euch daher, im Internet irgendwo und irgendwie massenhaft höchste Begeisterung für meine bloggerischen Meinungsäußerungen zum Ausdruck zu bringen. Sie/Euch kostet diese kleine Gefälligkeit nichts – aber ich werde infolge des dargestellten marktwirtschaftlichen Zusammenhangs dann finanziell endlich mal richtig auf den Putz hauen können. Dafür wird es langsam höchste Zeit, denn ich bin schon Mitte vierzig.

Um die erforderlichen unverkennbaren Anzeichen für hingebungsvollst-followerliche Verehrung meiner erhabenen Meinungen im Internet zu hinterlassen, bitte ich darum, meine Person bei jeder Erwähnung in allen betreffenden Kommentaren immer mit „Seine Allerhöchste Influenz“ zu titulieren. So werden die Marketing-Helden am schnellsten erkennen, wie wichtig ich bin, und mir prima Verträge anbieten.

Vielen Dank für Ihr/Euer Verständnis und Ihre/Eure Mitwirkungsbereitschaft an meinem steigenden Wohlstand!

Mit freundlichen Grüßen, Ihr/Euer Blog-Autor Joachim Elschner-Sedivy

Käpt’n Rackete

„Auf einer organisatorischen Basis, die überwiegend privat ist (lasst es uns mal so ausdrücken), mit einem Schiff aufs Mittelmeer nahe der libyschen Küste rauszufahren, dort auf schiffbrüchige Migranten zu warten, die von Schleppern absichtlich auf seeuntüchtige Boote gesetzt wurden, und die Geretteten dann in einen Hafen zu bringen, dessen zuständige Regierung, nämlich die italienische, genau dies rechtskräftig untersagt hat, und dies alles deshalb zu tun, weil man der Meinung ist, dass derjenige, der Lebensrettung sabotiert, von einer höheren Warte aus eh nichts zu melden hat“ – das ist die aktuelle moralische Problemlage: Darf man das?

Wie kriegt man eine Antwort hierauf so kurz wie möglich?

Die Philosophie streitet über zwei Grundansätze der Ethik. Sie streitet seit Jahrtausenden. Wir dürfen also getrost davon ausgehen, dass es unmöglich ist, jemals zu entscheiden, dass der eine Ansatz dem anderen eindeutig vorzuziehen sei. Der eine Grundansatz, ich schließe mich der simplen Benennung „A-Ethik“ an, stellt die einzelne menschliche Person in den Mittelpunkt der Betrachtung. Weil einzelne Menschen aber im großen Endeffekt nur vergleichsweise wenig beeinflussen und kontrollieren können, geht es bei diesem ersten Grundansatz zentral um Begriffe wie etwa „Gesinnung“, „Gewissen“, „Pflicht“ und „Tugend“. Der andere Grundansatz, die „B-Ethik“, rückt „das große Ganze“ in den Mittelpunkt. Weil „das große Ganze“ aber ein klassischer Kandidat für „Verantwortungsdiffusion“ ist, geht es bei diesem zweiten Grundansatz zentral um den Versuch, irgendwie vernünftig zu bestimmen, wie denn eigentlich das „insgesamt relativ beste Endergebnis“ oder die „relativ befriedigendste pragmatische Lösung“ definiert werden sollte.

Beide Grundansätze haben allerdings auch richtig hässliche Schwachstellen. Die richtig hässliche Schwachstelle der A-Ethik ist, dass sie dem menschlichen Ego besonders gut gefällt und daher eine prägnante Anziehungskraft auf Egozentriker und Narzissten ausübt. „Pure“ A-Ethik trägt auf diese Weise erheblich zu einer fatalen moralischen Überbewertung (im Falle von Narzissten) oder moralischen Überbeanspruchung (im Falle von Nicht-Narzissten) des menschlichen Ichs bei. Die richtig hässliche Schwachstelle der B-Ethik hingegen ist, dass sich hinter den überbreiten Wattepolsterschultern des rhetorischen Wichtigtuer-Jacketts, das sich dem schmächtigen Skelett an wirklich soliden Erkenntnissen darin perfekt anpassen lässt, jeder x-beliebige Gewissensfaulpelz überaus behaglich pseudo-argumentativ in seiner amoralischen Selbstgefälligkeit einnisten kann. Für alle, die diesen Satz jetzt nicht verstanden haben, hier nochmal einfacher: „Pure“ B-Ethik nährt wegen ihrer vertrackten intellektuellen Komplexität nahezu beliebig auch die scheinheiligsten Argumentationen einer bloß vorgetäuschten Moralität. Letzteres ist es, was derzeit bevorzugt Rechtspopulisten mit der B-Ethik anstellen.

Spricht ihr Missbrauch durch Rechtspopulisten gegen die B-Ethik? Nicht stärker, als das Vorkommen von Gutheits-Narzissten gegen die A-Ethik spricht. Gutheits-Narzissten sind genauso verheerend wie Rechtspopulisten, da lohnt sich keine Diskussion darüber, welches der beiden kranken Phänomene mehr oder weniger schlimm ist als das andere.

Einzig denkbare überzeugende pragmatisch-moralische Lösung: Der Sinn des dualistischen Existierens von A-Ethik und B-Ethik ist, dass diese beiden einander ständig gegenseitig zu regulieren haben als ein Gespann von „Agonist und Antagonist“, wie man in der Biologie sagen würde. Die richtige Mischung macht’s. Und diese richtige Mischung muss wahrscheinlich fallweise immer wieder neu bestimmt, kalibriert und justiert werden. Wie ist angesichts dieser letzten Feststellung aber nun wieder ein Einreißen von scheinheiliger Beliebigkeit zu verhindern? Ganz einfach: Immer müssen beide ethischen Grundelemente innerhalb jeder einzelnen moralischen Angelegenheit deutlich erkennbar bleiben – diese simple und doch anspruchsvolle Regel vereitelt, dass sich hier Unmoral hinter Scheinmoral verstecken kann.

Nun tritt noch ein spezifisch Christliches hinzu: Jesus schreibt für seine Anhänger ganz klar fest, dass die A-Ethik immer einen gewissen Vorrang zu genießen hat vor der B-Ethik. Die Beweisführung aus dem Evangelium spare ich mir hier, liefere sie aber jederzeit gerne nach.

Manche Christen scheinen heute dem Irrtum verfallen zu sein, dies bedeute einen Ausschluss der B-Ethik durch Jesus. Diese Auffassung ist absurd. Solche Einseitigkeit könnte niemals funktionieren, und auch Jesus wusste das. Jesus schreibt lediglich fest, dass die B-Ethik für Christen immer nur die Rolle des Korrektivs einzunehmen hat, niemals die Rolle des tonangebenden Elements einer ethischen Argumentation. Als Christen sollen wir immer von der A-Ethik ausgehen und dann mittels der B-Ethik als Kontrollgerät aufmerksam checken, wo wir uns A-Ethik-geleitet vielleicht in ein Übermaß, eine Selbstüberschätzung, einen Fanatismus verrennen.

Wie sieht also nun die Sache mit Käpt’n Rackete aus dieser echt christlichen Perspektive betrachtet aus?

Erstens: Vorwurf, den libyschen Schlepperbanden „in die Hände zu spielen, weil in deren Opfern die verzweifelte Hoffnung zusätzlich genährt wird, dass ja sowieso ein Rettungsschiff da draußen knapp hinterm Horizont auf sie wartet“: Ziemlich komplexe und dabei auch noch vergleichsweise recht abstrakte Argumentation, zusammengesetzt aus vielen gründlich differenzierungs- und klärungsbedürftigen Einzelprämissen – so etwas akzeptiert die jesuanische Ethik nicht. Abgehakt, mit diesem Einwand brauchen sich die Seenotretter als Christen nicht herumzuschlagen.

Zweitens: Vorwurf, so etwas nicht machen zu dürfen, wenn nicht von vornherein ein verlässlicher Zielhafen für die zu Rettenden feststeht: Hierbei kommt es wesentlich auf die innerliche Einstellung der Handelnden an. Bei jeder gefährlichen Handlung, bei der das Risiko fürs eigene Überleben im Vorfeld einigermaßen vernünftig auf geringer als fünfzig Prozent veranschlagt werden durfte, kann ein am Ende eventuell doch eintretender fataler Ausgang aus christlicher Sicht potenziell auch als Martyrium eingestuft werden, sofern die bewusste geistige Haltung der Handelnden dieser Auffassung tatsächlich entsprochen hat. Nur Suizid ist im Christentum verboten, und Suizid ist hier zu definieren als eine von vornherein offensichtliche Lebensgefahr von mehr als fünfzig Prozent. Der letztere Fall liegt bei den mutigen Seenotrettern im Mittelmeer nicht vor.

Bleibt als dritte und letzte kritische Frage nur die, was mit dem Versuch ist, mit dem eigenen einzelmenschlichen (oder kleingrüpplichen) Handeln bestimmte politische Konsequenzen zu erzwingen. Denn darum geht es ja offensichtlich, wenn staatliche Vorgaben hinsichtlich des Anlaufen eines Hafens ostentativ ignoriert werden. Auch das kann unter bestimmten Umständen aus christlicher Sicht gerechtfertigt sein. Jesus hat uns nicht gelehrt, dass staatliche Strukturen als solche immer recht haben. Ob entsprechende außerordentliche politische Umstände in diesem Fall tatsächlich vorliegen, ist allerdings eine überaus diskussionswürdige Frage. Als absoluter Normalfall sollte die derzeitige rechtspopulistische italienische Regierung immerhin hoffentlich nicht zu bezeichnen sein. Aber wenn eine etwaige behauptete Christlichkeit der Gesinnung hinter einer „Piraterie der Humanität“ wirklich echt ist, dann gehört zu ihr auch die Bereitschaft, in aller Konsequenz für das eigene Handeln und dessen beabsichtigte moralpolitische Signalwirkung in ein italienisches Gefängnis zu gehen – notfalls auch für zwanzig Jahre -, und letztlich nicht allzu sehr auf die strafverkürzende Schützenhilfe einer internationalen volkszornigen Basisbewegung zu spekulieren. Da wären wir wieder beim Stichwort Martyrium.

Im Sinne einer echt christlichen Korrektur der A-Ehtik durch die B-Ethik wäre es freilich moralisch ebenso völlig legitim gewesen, den Moment, in dem eine formell einigermaßen ordnungsgemäß vom Volk gewählte Regierung die ihr unterstehenden Häfen verschließt, welches die Häfen sind, die man für die eigene Mission benötigt, als den Moment zu erkennen, in dem die B-Ethik ihre Korrekturfunktion tatsächlich fühlbar geltend macht, und daher eine Seenotrettungsmission im Mittelmeer einstweilen einzustellen. Wie jeder andere Mensch, so muss auch jeder Christ selbst und letztlich allein entscheiden, ab welcher Windstärke er dem Sturm den Rücken kehrt.

Letztenendes befürworte ich für Christen das Konzept „Berufungsethik (Ethics of Calling)“, die als „C-Ethik“ ein zusätzliches Korrektiv neben der B-Ethik bilden sollte. Derjenige, der nicht schon als Kind sich dafür zu interessieren begann, Boote zu rudern und zu segeln, wird später auch mit erheblich geringerer Wahrscheinlichkeit Kapitän eines Rettungsschiffs im Mittelmeer werden. Unsere individuellen Lebenswege führen uns schlüssig an individuelle Erfüllungsziele. Wir sollten uns von ihnen bewusst und reflektiert führen lassen. Das geht so weit, dass man sagen kann: Was für den Einen bloßer Suizid wäre, kann beim Anderen ein echtes Martyrium darstellen. Diese Erkenntnis sollte uns generell zurückhaltender machen im Herausposaunen moralischer Urteile.

Ich mag kein zusammenfassendes Urteil aussprechen, aber ich hoffe ich konnte aufzeigen, worin die Kriterien für unser christliches Urteil über diese Vorgänge zu bestehen haben – und diese Kriterien sind meines Erachtens durchaus eindeutig genug.

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Fleischhauers Double Bind

Jan Fleischhauer schreibt gestern in seiner Kolumne auf „SPIEGEL Online“: Menschen mit Migrationshintergrund, die uns in Abrede stellen, auf ihr unmittelbar fremdländisches Aussehen mit einer Frage nach ihrer Herkunft reagieren zu dürfen, machten uns damit „wahnsinnig“ und trügen so selbst zur wachsenden Ablehnung von „Ausländern“ bei. Wie meistens bei Fleischhauer ist der unmittelbaren These an sich zuzustimmen – und die eigentliche kritische Nachfrage muss lauten, welche subtileren Folgerungen daraus er damit lancieren möchte? Er verweist für seine These auf Gregory Bateson. Ich glaube, das verrät eine Menge, denn Fleischhauer selbst ist meiner Meinung nach ein Meister der politisch gezielt eingesetzten „Double-Bind“-Kommunikation.

Missbrauch – nach B16 hätt ich dann aber auch noch meinen Senf dazuzugeben

Die laute breit-öffentliche Empörung über den Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche konzentriert sich immer mehr auf den Aspekt, dass viele Bischöfe ihre Täter-Priester geschützt haben und weiter schützen, und dass die römische Amtskirche inzwischen zwar den massenhaften Missbrauch bekennt, aber weiterhin nicht dessen nahezu systematische obrigkeitliche Vertuschung.

Die Debatte darüber wird aber nicht tiefgreifend genug geführt – nicht nur im jüngsten umstrittenen Beitrag von Ex-Papst Benedikt XVI. nicht.

Wo Menschen sich in einem hohen Grad in Institutionen organisieren, genießen sie die Vorteile und nehmen die Nachteile in Kauf; und wo Menschen entweder noch nicht an dem Punkt angekommen sind oder aber kritisch darauf verzichten, sich stark in Institutionen zu organisieren, genießen sie ebenfalls gewisse Vorteile daraus und nehmen andererseits gewisse Nachteile dafür in Kauf.

Es liegt im Wesen von Institutionen, dass sie Obrigkeitsstrukturen bilden, zu deren Grundaufgaben es gehört, alle Mitglieder der Institution in deren Auftreten und Tätigsein als solche zu schützen. Also schützt ein Bischof seine Priester und geht auch nicht zu Unrecht zunächst davon aus, dass ein der Sache nach grundsätzlich schwer beweisbarer Vorwurf wie sexueller Missbrauch womöglich dazu dienen könnte, den Beschuldigten und mit ihm die Institution zu diskreditieren. Es lässt sich kaum theoretisch verallgemeinernd festlegen, anhand welcher Kriterien ein Bischof an welchem Punkt anfangen sollte, den Schutz eines beschuldigten Priesters zurückzunehmen und stattdessen verstärkt dessen Disziplinierung in die Wege zu leiten.

Vermutlich werden tatsächliche und böswillig unterstellte Fälle sich immer korrespondierend häufen: Je mehr Vorfälle tatsächlich passieren, desto eher werden weitere fälschlich unterstellt; und je mehr Vorfälle zu Unrecht unterstellt werden, desto eher werden sich tatsächliche entsprechende Täter hinter der letzteren Argumentation verstecken. Es wäre lächerlich zu behaupten, dass grundsätzlich niemand dem Ruf einer weltanschaulichen Organisation Böses will; aber es ist genauso lächerlich, ignorieren zu wollen, dass die durch die faktische Erfahrung erheblicher Verleumdungsattacken verursachte Neigung zu starken institutionellen Schutzreflexen sehr wahrscheinlich wirklich ein Brutmilieu für Täternetzwerke begünstigt.

Der Verdacht, der katholisch-priesterliche Pflichtzölibat könnte in besonderer Weise psychosexuell unreife männliche Persönlichkeiten anziehen und im Sinne einer fortgesetzten entsprechenden „verordneten“ Entwicklungsstagnation auch „hervorbringen“, scheint mir zwar nicht von der Hand zu weisen, andererseits aber in diesem Zusammenhang auch nicht von vorrangiger Relevanz zu sein; denn Missbrauchsphänomene häufen sich nachweislich in allen in irgendeiner Weise und aus irgendeinem Grund besonders gegen die Gesamtgesellschaft hin abgeschlossenen sozialen Systemen – nicht nur in Kirchen, sondern beispielsweise auch in Internatsschulen, in Gefängnissen oder im Militär. Es ist unzulässig, die letztere Anmerkung eo ipso schon als „Abwiegelung“ oder gar „Problemleugnung“ abzutun – im Gegenteil, es ist sehr wichtig, das Problem in seinem weitesten Kontext zu betrachten, um es wirklich angemessen ernst zu nehmen und profund genug darauf zu reagieren.

Das diesbezügliche eigentliche Kernproblem ist also immer eine starke strukturelle soziale Separation bestimmter organisierter, institutionalisierter Gruppierungen. Die bestmögliche Antwort auf dieses Problem lautet, die Vorzüge der Vernetzung anzustreben, ohne dabei in die Schattenseiten des Institutionalismus zu verfallen. Das kann freilich immer nur ein lebendiger Balanceakt sein.

Zunächst einmal ist der Respekt vor dieser allgemein menschlichen Grundsituation wichtig. Die römisch-katholische Kirche ist schon seit langem schicksalhaft in traditions-archivalischem Institutionalismus erstarrt, und nicht jeder heutige Bischof dieser Kirche, dessen Amtshandeln sich nicht aus den Eigengesetzmäßigkeiten der überkommenen Bedingungen seiner Institution hinreichend zu befreien vermag, ist deshalb ein in letztem, bösem Sinne mutwilliger Missbrauchsvertuscher. Nur diese „barmherzige“ Perspektive birgt echtes Lösungspotenzial für das riesige aktuelle Problem, vor dem eigentlich alle Kirchen stehen, nicht nur die römisch-katholische Kirche allein.

Weltlehrerpreis 2019 – bloß nichts Religiöses

Der Kenianer Peter Tabichi erhält den Weltlehrerpreis 2019 – und „SPIEGEL Online“ berichtet darüber, ohne zu erwähnen, dass der Prämierte Franziskaner ist, obwohl sogar das Foto zu dem Artikel ihn im entsprechenden Habit zeigt. „Huch, das haben wir ja ganz vergessen zu erwähnen“? Eine solche Haltung wäre der Gipfel der Lächerlichkeit. Nein, ein solches „beredtes Schweigen“ spricht Bände über die journalistische Kultur in einem deutschen Leitmedium und über den derzeitigen Umgang mit allem Katholischen. Es ist so bequem, die katholische Kirche auf die Missbrauchsdebatte zu reduzieren. Alles, was da nicht ins Bild passt, wird unterschlagen. „Aber, ehrlich gesagt, wir fürchten doch nur die brutalen Leserkommentare“? Nun, ein echter Franziskus-Mann fürchtet sie bestimmt nicht.

Impf-Petition

Auf der Plattform „Change.org“ habe ich folgende Petition gestartet:

„Impfbefürworter in der Politik, überzeugen Sie mich durch Ihr politisches Verhalten!

Ich bin kein Impfgegner. Aber ich kann gut verstehen, dass die vielen Impfgegner in Deutschland sich an zwei Sachverhalten festbeißen, die zu ändern in Ihrer Macht steht, Herr Spahn. Erstens: Sie sorgen dafür, dass in Deutschland von offizieller Seite energisch für das Impfen geworben wird. Aber Sie dulden, dass die angeblich unabhängige ‚Ständige Impfkommission (STIKO)‘ des Robert-Koch-Instituts, die über die öffentliche Empfehlung von Impfungen entscheidet, bekanntermaßen so gut wie ausschließlich mit Personen besetzt ist, die in engen geschäftlichen Verhältnissen mit der pharmazeutischen Industrie stehen. Wie wollen Sie so von der Unabhängigkeit der Impfempfehlungen der STIKO überzeugen? Und zweitens: Sie dulden, dass viele Impfstoffe in Deutschland überhaupt nur als Kombinationspräparate erhältlich sind. Dies dient allein geschäftlichen Interessen – nicht der Gesundheit der Bevölkerung. Die freie Bürgerin / der freie Bürger kann so nicht selbst darüber entscheiden, welche Impfungen er/sie wirklich haben möchte und welche nicht. Wie wollen Sie auf diese Weise davon überzeugen, dass Impfpolitik in Deutschland Lobby-unabhängig ist und allein auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußt? Es liegt in Ihrer Hand, dies sofort zu ändern, Herr Spahn: Tun Sie es! Verpflichten Sie alle Mitglieder der STIKO, ihre Verbindungen zur Pharmaindustrie offenzulegen, und verpflichten Sie die Pharmaindustrie, jeden Impfstoff auch als Einzelpräparat anzubieten! Dann haben Sie das Beste getan, was Sie derzeit tun können, um Impfgegner zu überzeugen.“

Diese Petition ist wichtig, weil in Deutschland derzeit eine aggressive und undifferenzierte Propaganda-Kampagne gegen Impfkritiker mächtig ins Rollen kommt, angeschoben von Behörden und politischen Entscheidern – hinter diesen jedoch von der Pharmaindustrie, für die Impfen ein Riesen-Geschäft ist: ein Geschäft mit der Angst (das sind leider viel zu oft die besten Geschäfte) – und leider ein politisch unkontrolliertes.

ACHTUNG: Ich selbst bin KEIN Impfgegner, sondern prinzipiell Impfbefürworter. Viele der verfügbaren Impfungen sind offenkundig wertvoll und von überzeugender positiver Wirkung. ABER: Wenn man das Thema „Impfen“ einmal wirklich nüchtern betrachtet, ist es wissenschaftlich offensichtlich äußerst komplex. In diesem Sinne sehe ich, dass vielen der klugen, differenzierten Impfkritiker in meiner engsten Umgebung derzeit arg Unrecht getan wird – und diese „Hetze“ nimmt zu.

Wirklich nüchtern betrachtet muss man eindeutig feststellen: Aus beiden Lagern im Streit ums Impfen werden uns leider in Form plumper Thesen viel zu viele anmaßende Wissensbehauptungen propagandistisch aufgetischt, die letztlich bloße Wissenseinbildungen sind. Was also lässt sich wirklich Sinnvolles zu diesem Thema beitragen?

Wenn die Regierung jetzt so sehr Druck macht „pro Impfen“, dann muss sie ihr Interesse daran zugleich auch auf eine persönlich überzeugende und moralisch saubere Weise darstellen. Denn die Behauptung, die Wissenschaft stehe pauschal hinter dem Impfen, ist einfach gelogen – sie steht lediglich ÜBERWIEGEND hinter dem Impfen. Das ist ein Unterschied. Intelligente Kritik an öffentlichen Impfempfehlungen muss daher nicht nur erlaubt und salonfähig sein, sondern sie ist weiterhin dringend nötig, um seriöse Forschung voranzutreiben.

Die beiden Punkte, auf die ich mich in meiner Petition konzentriere, sind für die Impffrage deshalb so entscheidend, weil sie sich nicht in die wissenschaftliche Debatte einmischen (was mir persönlich mangels Expertise auch gar nicht zustünde), sondern vielmehr mit jedermanns bloßem gesundem Menschenverstand bereits hinreichend beurteilbar sind: Nämlich, hier lässt unsere Regierung tief blicken, wie ungeheuerlich sie an den Marionettenfäden der Pharma-Lobby hängt.

Eine authentische Unabhängigkeit der angeblich unabhängigen Expertenkommission für Impfempfehlungen (der STIKO des Robert-Koch-Instituts) zu gewährleisten sowie jeder Bürgerin und jedem Bürger auf Wunsch vollständigen Zugang zu Einzel-Impfstoffen zu garantieren ist eine Forderung, die keinerlei wissenschaftlich-theoretische Probleme oder Zweifel nach sich zieht. Das einzige praktische Problem unserer amtierenden Regierung mit dieser Forderung ist, dass diese Maßnahmen ihren industriellen „Gönnern und Paten“ nicht gefallen, gegen die sie sich nicht durchsetzen kann – und von denen wir alle deshalb in Wirklichkeit „einseitig“ regiert werden.

Meine intelligent-impfkritischen Freunde und Angehörigen bekommen diese politische Abhängigkeit unserer pseudo-regierenden Amts- und Mandatsträger mehr und mehr in inakzeptabler Weise zu spüren in Form von primitiven Verbalattacken gegen sie wegen ihrer Geistesfreiheit – sogar seitens etablierter Medien. Ein Teil des Wutbürgertums übernimmt die Parolen einer Regierung, die ihrerseits mit diesen holzschnittartigen Parolen beginnt, das gesellschaftliche Phänomen des Wutbürgertums strukturell zu umschmeicheln. Und ein sich verantwortungslos bereichernder Industriezweig lacht sich ins Fäustchen. (Diese Situationsbeschreibung wiederum ist übrigens kein „Holzschnitt“, sondern das kann heute jeder sehen, der bloß die Augen aufmacht.) Dieser gefährlichen Entwicklung müssen wir dringend Einhalt gebieten.

Unterschreiben Sie deshalb bitte meine Petition, die sicherstellen soll, dass der Einfluss der Pharmaindustrie auf die Politik durch den Einfluss echter, seriöser Wissenschaft angemessen in Schach gehalten wird – und das gesellschaftliche Diskussionsklima in unserem Land sich dank mehr Sachlichkeit wieder verbessert.

Wer hat Angst vor der juristischen Über-Person?

Mariana Mazzucato („The Entrepreneurial State: debunking public vs. private sector myths“, London 2013) schreibt, der Staat besitze große Produktivkraft, und der medienpräsente niederländische Historiker Rutger Bregman (*1988) weist jetzt nachdrücklich darauf hin, dass es die Privatwirtschaft sei, in der die weitaus meisten „Bullshit-Jobs“ entstünden, nämlich im Marketing, in den Finanzdienstleistungen und sogar in der kommerzialisierten Technologie. Viele Finanzdienstleistungen wurden übrigens bis in die 70er-Jahre hinein beim Bruttosozialprodukt noch nicht einmal mitgemessen. Lasst uns jetzt den Mut haben, wirklich sinnvolle Dinge zu tun im Zusammenspiel zwischen dem Staat und dem freien Einzelnen – und die hybriden Strukturen der „Industrien“, die einen erstickenden Keil in dieses gesunde ursprüngliche Verhältnis getrieben haben, endlich wieder abbauen.

Neue Christliche Werte NCW+

Ich habe meinen Blog in „Neue Christliche Werte NCW+“ umbenannt, weil das besser ausdrückt, worum es mir aktuell und in Zukunft geht.

Der Name ist problematisch, aber das macht nichts, im Gegenteil, seine Ecken, an denen man sich stoßen kann, sind sogar gut.

Ich teile die Auffassung, dass „Werte“ ein Begriff aus der Welt der Ökonomie ist, der in Theologie und Spiritualität im engeren Sinne eher wenig verloren hat. Und trotzdem heißt mein Blog jetzt so.

Ich teile auch die Auffassung, dass es „neue“ christliche Werte in engerem Sinne gar nicht geben kann. Und trotzdem heißt mein Blog jetzt so. Denn man kann darunter auch die „Erneuerung“ einer christlichen Ausrichtung der Gesellschaft verstehen, und das ist es, worum es mir geht. In meiner Vorstellung ist diese Erneuerung aber keine „Restauration“; man kann nicht einfach „zu etwas Altbewährtem zurückkehren.“ Sonst wäre mein Blog ja nur ein weiterer von den vielen (ultra-)konservativen, fundamentalistischen oder traditionalistischen christlichen Blogs, die es schon gibt. Das Alte, das wirklich erneuert wird, bleibt nicht das Alte, es wird in gewissem Sinne etwas ganz Neues, das an etwas Altes erinnert. Anders geht es nicht. Deshalb ist der neue Titel meines Blogs trotz allem genau richtig.

Die „christlichen Werte“ können so alt sein, wie sie wollen – wir müssen jetzt trotzdem etwas ganz Neues daraus machen.

Die römische-katholische Kirche wird ihre derzeitige Vertrauenskrise, die der massenhafte sexuelle Missbrauch Jugendlicher durch Priester und Ordensleute sowie vor allem auch die regelmäßige systematische Vertuschung all dieser Missbrauchsfälle durch die zuständigen Bischöfe ausgelöst hat, definitiv nicht in der Form überleben, in der sie denjenigen von uns noch vielfach bekannt war, die sich an die 80er-Jahre erinnern.

In vielen der über 900 Beiträge zu meinem bisher „Offenkatholisch (Offkath)“ betitelten Blog, die ich heute auf „Unpublish“ gesetzt habe, habe ich mich mit Angelegenheiten der römisch-katholischen Kirche beschäftigt. (Freilich, in den letzten vier Jahren hatte ich an diesem Blog bereits nur noch sehr wenig weitergeschrieben.) Die römisch-katholische Kirche ist jetzt endgültig nicht mehr mein Thema. Sondern mein Thema ist ab jetzt das gesellschaftliche Überleben des Christentums ohne die kirchlichen Institutionen, die wir bisher kannten. Für diese Kehrtwende scheint es mir jetzt Zeit zu sein.

Manche Kirchenkritiker und Kirchenreformer steigern sich in die Erregung hinein, die Äußerungen von Gerhard Ludwig Kardinal Müller würden immer abstruser. Der Münchner Dogmatik-Professor Gerhard Ludwig Müller nahm einmal den sein Fach betreffenden Teil meines Lizentiatsexamens in katholischer Theologie ab, und ich kann zuversichtlich sagen, dass das Gebäude seiner Ansichten völlig schlüssig und durchdacht ist und ganz auf der Tradition der römisch-katholischen Kirche beruht. Jemanden an einem Punkt anzugreifen, an dem er nicht angreifbar ist, blamiert den Angreifer. Niemand, der qualifizierte Kirchenkritik üben möchte, sollte so tun, als wüsste GLKM nicht, was er sagt. Der entscheidende Punkt ist ein anderer. Timothy Radcliffe, ehemaliger Chef des Dominikaner-Ordens, hat erkannt, dass die römisch-katholische Kirche längst tief gespalten ist zwischen „Communio-Katholiken (Communion Catholics)“ und „Himmelreich-Katholiken (Kingdom Catholics)“. GLKM ist der Wortführer der „Kommunionisten“. Ich bin ein radikaler „Himmelreich-Christ“. Das Letztere ist vermutlich das Erklärungsbedürftigere – und in den Augen vieler Menschen auch das schwerer zu Erklärende. Letztlich ist es diese Erklärung, um die es in meinem Blog fortan geht. Ausführungen über die „Müllerianer“ tragen dazu schlicht wenig bei.

Pi mal Daumen

„Pi-mal-Daumen-Buchführung“ – dieses Stichwort hört man jetzt im Kontext der neuen Selbstkritik diözesanen Finanzgebarens im katholischen Deutschland. Für eine wahre Kirche Christi finde ich „Pi-mal-Daumen-Buchführung“ völlig okay – so hat Judas die Kasse der Apostel auch geführt. Wenn man natürlich ganz und gar eine Institution nach gesellschaftlichen Standards geworden ist, ist man auch in deren Falle getappt und braucht Wirtschaftsprüfer.

„Gehört der Islam zu Deutschland?“

Keine Religion kann als solche zu Deutschland gehören, weil „Deutschland“ ein Begriff aus einer für diese Assoziation ganz unpassenden Kategorie ist. Einzelne Religionen gehören ja auch nicht ins Grundgesetz der BRD. Dass diese einen Gottesbezug aufweist, ist richtig und gut so, aber das ist zugleich auch die Grenze, nämlich das Äußerste in einem Verfassungstext über Religion sinnvoll Sagbare. Die Formulierung, in der die Frage landläufig und derzeit so erhitzt debattiert wird – „Gehört Religion XY zu Deutschland?“ – ist mithin so unsinnig, als würde man etwa fragen: „Gehört der FC Bayern in die Nationalhymne?“ Natürlich nicht! Und diese Auffassung dürften sicherlich auch alle FC-Bayern-Fans vertreten, die ihres Geistes mächtig sind.

Religionen sollen, so politisch sie auf ihre Weise auch sind oder sein können oder sogar sein sollten, außerhalb des im engeren Sinne Politischen stehen (für die Religiösen stehen sie oberhalb davon, für die Nichtreligiösen schlicht außerhalb) und die Sphäre des Politischen von dort her unterstützen. Das meint unser Grundgesetz, das meint das berühmte „Böckenförde-Diktum“ („Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“), das meint „Vorrang der Gesellschaft vor dem Staat“. „Deutschland“ bezeichnet einen Staat, und zu diesem als solchem gehört weder der Islam noch das Christentum. Ein „Populist“ ist nicht der, der auf die fragliche Frage diese oder jene bestimmte Antwort gibt, sondern jeder, der es nicht klar zurückweist, sie in dieser falschen Form überhaupt zu stellen.

GroKo-Bischof

Der evangelisch-lutherische bayerische Landesbischof und Ratsvorsitzende der EKD Heinrich Bedford-Strohm schreibt auf Facebook: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Koalitionsverhandlungen zu einem Ergebnis geführt haben, auf das sich alle beteiligten Parteien einigen konnten. Alle, die nun über Annahme oder Ablehnung dieses Ergebnisses zu entscheiden haben, müssen gründlich abwägen, wie sie ihrer Verantwortung am besten gerecht werden können. Denn Verantwortung ist jetzt gefragt. Es geht nicht darum, wie man sich persönlich besser fühlt, sondern es geht darum, wie den Menschen, um die es geht, insbesondere den Schwächsten und Verletzlichsten, am besten geholfen ist. Es kann jetzt auch nicht zuerst um Parteiinteressen gehen sondern es geht um Verantwortung für das ganze Land, für Europa und, gerade im Hinblick auf die uns so wichtigen globalen Gerechtigkeitsfragen, auch für die Welt. Wer jetzt eine verantwortliche Entscheidung zu treffen hat, muss sich genau Rechenschaft darüber ablegen, was die realistischen Alternativen zur Bildung dieser Koalition sind und bei welcher der Alternativen die Wahrscheinlichkeit am größten ist, dass Schritte in die richtige Richtung getan werden. Jetzt wünsche ich denen, die die Nacht durchverhandelt haben, aber vor allem eine dicke Portion Schlaf!“ Ich selber bin nicht bei Facebook, aber mir wird gesagt, Bedford-Strohm nutze seinen betreffenden Account ganz offiziell in seiner Rolle als Bischof.

„Alle, die nun über Annahme oder Ablehnung dieses Ergebnisses zu entscheiden haben“: Gemeint sein können damit nur die SPD-Mitglieder, die in Kürze über den Koalitionsvertrag abstimmen werden. Im allgemeinverbindlichen pastoralen Tonfall des Bischofs unternimmt Bedford-Strohm damit einen sehr spezifischen parteipolitischen Beeinflussungsversuch, bei dem er die Große Koalition als alternativlos erscheinen lässt.

Ich schließe mich der theologischen Position an, dass es unmöglich ist, als echter und glaubwürdiger Christ unpolitisch zu sein, dass Christsein bis in die „Niederungen“ des äußerst Konkreten hinein notwendig politisch ist, und dass es daher völlig unsinnig wäre, von Christen parteipolitische Neutralität zu fordern.

Trotzdem stellt sich mir in diesem Fall eine mehrfache bedenkliche Schieflage dar:

1.) in den politischen Äußerungen von Christen sind etwaige kirchliche Hierarchiebezüge ungültig bzw. inexistent. Auch ein Bischof kann grundsätzlich in eigenem besonnenem Ermessen konkret parteilich Stellung beziehen. Aber er kann es nicht als Bischof tun; dies kann er nur aus derselben gesellschaftlichen Position heraus tun wie jeder andere Christ als solcher auch. Diese Bedingung wird hier gefährlich verunklart, sowohl durch die grundlegende Widmung des Accounts als auch durch den amtsgeistlichen Äußerungsstil. Dadurch wird suggeriert, die Kirche und ihre Theologie wären legitimiert, das politische Gewissen ihrer einzelnen Gläubigen vom Amts wegen zu beeinflussen. Das jedoch ist völlig inakzeptabel und unzulässig. Keine politische Partei kann als solche beanspruchen, den Willen von Christen als solchen besser zu repräsentieren als eine andere.

2.) Die tatsächliche Unmittelbarkeit der parteipolitischen Zielrichtung und Bezüge der Äußerung wird tendenziell verschleiert, sie will sich bedeckt halten, will sich nicht als das bekennen, was sie ist: eine Wahlkampftrommel. Das ist sehr ungut. Wenn Bedford-Strohm geschrieben hätte: „Hey, ihr SPD-ler, ich will, dass ihr für die GroKo stimmt“, wäre das weitaus besser, weil offener und ehrlicher gewesen. Darüber hätten die Meisten wohl nur geschmunzelt. Aber so hat es leider das Zeug zu einem kleinen Skandal.

3.) Christen, egal ob sie kirchliche Amtsträger sind oder nicht, sollten ihre politische Meinung grundsätzlich mit einer gewissen Behutsamkeit und Zurückhaltung in die öffentlichen Debatten einbringen, damit ihre Stimme und das Gehör, das diese erhält, sich nicht abnützt, sich nicht unnötig verbraucht. Das halte ich für eines des Grundgesetze des christlichen Politischseins. Es ist in dem Sinne auszulegen, dass beispielsweise ein echter christlicher Politiker nicht dauernd betont als Christ auftreten sollte, sondern durchaus weit überwiegend „einfach“ als Politiker, und speziell als Christ nur dann, wenn dies zur Begründung seines Handelns wirklich erforderlich und entscheidend ist. Gerade für einen amtierenden Bischof sollte umgekehrt gelten, dass die Auswahl der Themen, für die er sich parteipolitisch einsetzt, einer wirklich sehr anspruchsvollen Auslese folgen sollte. Vor diesem Maßstab ist die Frage „GroKo ja oder nein“ für meinen Geschmack ganz klar nicht bedeutsam genug. Ein Christ hat sich als solcher für oder gegen bestimmte politische Effekte einzusetzen. Eine Große Koalition ist aber selbst kein politischer Effekt, sondern bestenfalls ein halbwegs kausales Mittel zu einem solchen politischen Effekt – ein Mittel, dessen Effektivität aber wahrlich nicht völlig zweifelsfrei zu erscheinen vermag. Wenn ein Bischof sich medienöffentlich in das Schmieden politischer Allianzen einmischt, verpulvert er damit das geistliche Arsenal seiner politischen Munition. Ein solcher Zug hat sich kein Kompliment verdient. Er wird gerade nicht jener großen Verantwortung gerecht, die Bedford-Strohm in seinem Facebook-Post so gravitätisch beschwört.

Brexit

Vorweg eine harte, nüchterne Feststellung: Die Briten haben nie „wirklich“ zum geeinten Europa gehört, sie haben sich nie entsprechend verhalten und auch nie entsprechend gefühlt. Es ist gut, dass mit dem bisherigen grenzenlosen Feilschen um britische Sonderrechte in der EU jetzt konsequent Schluss sein wird, weil das wünschenswerte Klarheit schafft.

Abgesehen davon: Der „Brexit“ ist ein typisches Beispiel für eine Situation, in der Ideen über Realitäten gestellt werden. Als religiöser Mensch habe ich das nicht grundsätzlich zu beanstanden. Aber welche Ideen? „Europa“ war und ist eine Idee, die zwar schön und gut ist, mit dem entsprechenden Pathos der 1970er- bis 1990er-Jahre allerdings deutlich überbewertet war. Der „Brexit“ hinwiederum nimmt in Großbritannien offensichtlich eine aufgeblasene politische, nationale und kulturelle Identifikationsfunktion von in Wahrheit noch einmal erheblich geringerem echtem substantiellem, geschweige denn existenziellem Wert ein. Gewinnen wird Großbritannien mit der Verwirklichung dieser Idee in der konkret-praktischen Realität überhaupt nichts, verlieren einiges. Jeder, dessen Denken nicht von Ideologen geblendet ist, kann diese Tatsache nicht verkennen.

Aber das Denken sehr vieler ist eben von Ideologien geblendet – nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Europa. Ihre Zahl nimmt überall wieder zu, und ihre Ideologien sind zweifellos durchweg das, was man in plumper Lagerisierung „rechts“ zu nennen pflegt. Dieser „rechte“ Partikularismus muss aber nicht nur apotropäisch, sondern auch diskursiv ernst genommen werden, insofern hinter ihm Ängste drängen. Zu den Ursachen dieser Ängste gehören unter anderem ganz wesentlich ein Verfall der öffentlichen Anwaltschaft für echte, persönlichkeitsformende Bildung entgegen bloßer – immer spezialistischerer und „fachidiotischerer“ – Berufsausbildung, eine teilweise rätselhafte, sicherlich komplexe, sicherlich multikausale Epidemie orthopsychischer Schwäche in den durchschnittlichen Charakteren unserer mittleren Generationen, und ein dramatischer Verlust an spiritueller Lebenshaltungsfähigkeit. Die „Eliten“ in Großbritannien waren mit überwältigender Mehrheit gegen den „Brexit“. Es sind im wesentlichen die „dumpfen“ und vielfach irrationalen Motivationen der „kleinen Leute“, die Großbritannien aus der EU katapultiert haben – weil das, wovon die Geschichte der letzten Jahrzehnte diese „kleinen Leute“ wirklich „abgehängt“ hat, zu einem ganz wesentlichen Teil nicht materieller Wohlstand ist, sondern Lebensorientierung. Der „Brexit“ ist vor allem Orientierungssuche – verzweifelte.

Weitaus schuldiger noch als die britischen Wähler sind am „Brexit“ allerdings die Funktionäre der zentralen EU-Verwaltung.  Diese pseudodemokratischen Totalversager haben das vermeintlich geeinte Europa zu einem politischen After-System degenerieren lassen, das so kaum jemand will – auch ich nicht. Dieser Augiasstall muss jetzt endlich ausgemistet werden. Ein Misstrauensvotum gegen die EU-Komission und eine sofortige Auflösung des Europäischen Parlaments wären vielleicht ein guter Neuanfang.

TTIP-Leaks

TTIP muss jetzt um jeden Preis verhindert werden – denn selbst wenn die Inhalte dieses geplanten Abkommens sachlich akzeptabel wären (was sie nicht sind): Die Vorgehensweise der Initiatoren, die in ihrer fundamental antidemokratischen Gesinnung eine unerhörte Beleidigung jedes Bürgers irgendeiner ernsthaft als solche zu bezeichnenden Republik darstellt, verbietet kategorisch jegliche Zustimmungsfähigkeit dieses Machwerks.

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