Ende Mai 2022: Ein entsetzter Blick von Xinjian über den Donbass nach Uvalde

Zu den „Xinjian Police Files“ gibt es nichts anzumerken. Sie sprechen für sich.

Auch zum Krieg in der Ukraine ist längst alles Nötige gesagt.

Die USA erweisen sich dieser Tage einmal mehr als defekte Demokratie. Längst besteht dort eine ausreichende (wenn auch nicht überwältigende) „natürliche Mehrheit“ für ein schärferes Waffenrecht, kommt aber aus strukturellen Gründen nicht zur politischen Geltung. Funktionierende Demokratie sieht entschieden anders aus.

Zur Causa Uvalde bleibt darüberhinaus allerdings noch etwas zu sagen über eine spezifische entsetzliche Trägheit defekter demokratischer Politik: Gibt es „technisch“ strukturprinzipiell, von der Handlungsidee her, „leicht“ abstellbar erscheinende Gründe, so wird immer reflexartig ausschließlich auf diese letzteren fokussiert. Im Falle Amoklauf: Waffen-Liberalismus wird als die alleinige Ursache des Problems dargestellt. Dabei sind in Wirklichkeit noch viele weitere Probleme beteiligt, wenn in einem Land statistisch jeden Tag ein Mensch versucht, einen Massenmord an seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu verüben: Elementar-kulturelle, ja geradezu „zivilisatorische“ Probleme mit Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Sinnstiftung durch „Pursuit of Happiness“, egal wie groß das betreffende Land sich diese Grundsätze und Ziele auf seine Fahnen schreiben mag. Sozialpolitische Defizite bei der öffentlichen Vorhaltung niederschwelliger sozialarbeiterischer Angebote und frühzeitiger Krisen-Interventionspotenziale. Bildungspolitisches Versagen. Gesundheitspolitisches Scheitern beim allgemeinen Verfügbar-Machen von Psychotherapie. Und nicht zuletzt ein Versagen der institutionellen Religionen beim konsequenten Vermitteln des fundamentalen spirituellen Gebots der Gewaltlosigkeit. Für die Lösung der letztgenannten gesellschaftlichen Probleme praktische Handlungskonzepte zu formulieren, ist freilich schwieriger, als einfach nur zu fordern, Besitz und Tragen von Schusswaffen müsse eingeschränkt werden (wobei ich, nota bene, nicht in Zweifel ziehe, dass letztere Forderung ebenfalls richtig und geboten ist). Aber solange Probleme nicht zutreffend benannt werden, ist mit Sicherheit kein wirklich effektiver Schritt in Richtung ihrer Lösung möglich. Denn die politische Zielsetzung kann ja nicht ernsthaft lauten: „zwanzig Prozent weniger Amokläufe“ – mehr Verbesserung der gesellschaftlichen Lage wird allerdings mittels bloßen Drehens an der Waffengesetzgebung allein sicherlich kategorisch nicht drin sein, wie ich meine.

Um zum Blick aufs große Ganze zurückzukehren: Man sieht heute China, Russland und die USA auf sehr unterschiedliche Weise als Staaten versagen, aber man sieht sie eben allesamt dramatisch versagen und in keinster Weise irgendein Vorbild für andere Staaten liefern. Ein hinreichend geeintes Europa (einstweilen leider ganz klar ohne Russland) wird zukünftig weltpolitisch ganz und gar auf eigenen Füßen stehen müssen. Es kann fürderhin keine Anlehnung an irgendeine sogenannte „Großmacht“ mehr suchen, wie es das seit 1945 zu tun pflegte. Was eine solche weltpolitische Selbständigkeit im erschöpfenden Detail bedeutet, soll hier nicht Thema sein. Entscheidend ist zunächst einmal vernehmlich festzustellen, dass dieser Schritt pragmatisch notwendig ist.

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